12. März 2020
Eine Premiere der anderen Art gab es am Dienstag, dem 10. März, bei der konstituierenden Gemeinderatssitzung im Stadtsaal von Mistelbach. Denn so schnell die Sitzung begann und von Univ.-Prof. Dr. Hans G. Feichtinger als Altersvorsitzenden eröffnet wurde, so schnell war sie auch wieder vorbei. Nach rund 20 Minuten hat die Opposition – bestehend aus SPÖ, Liste aktiver Bürger, Grüne und NEOS – geschlossen (mit Ausnahme des Altersvorsitzenden; Anm.d.Red.) den Sitzungssaal verlassen, da sie mit der von ÖVP und FPÖ vorgeschlagener Zusammensetzung für die neue Legislaturperiode mit acht Gemeinderatsausschüssen und gleichzeitiger Beibehaltung der Ortsvorsteher in den Katastralgemeinden nicht einverstanden war und damit der Wahl eines neuen Bürgermeisters ihre Zustimmung verweigerte. Dies führte somit zum Abbruch der Sitzung, da die nötige Anwesenheit von zwei Drittel der Mandatare nicht mehr gegeben war. Im konkreten Fall bedeutet dies, dass die Sitzung nachgeholt werden muss. Als neuer Termin wurde Montag, der 16. März, um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses vereinbart.
„Die letzten Wochen haben gezeigt, wie schwierig es ist, unter Verwendung der Begriffspaare Mehrheit/Minderheit, Regierung/Opposition, zu optimalen Lösungen zu kommen und Formen zu finden, die dem berühmten Wählerwillen entsprechen. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass die nun neu zu vereidigenden Gemeindemandatare in Sinne des Gelöbnisses die Chance haben, gute Wege zur Bewältigung der anstehenden Probleme Mistelbachs zu finden!“ Mit diesen Worten eröffnete Univ.-Prof. Dr. Hans G. Feichtinger als Altersvorsitzender die Gemeinderatssitzung! Gekommen ist es jedoch dann ganz anders. Nach der Angelobung der Gemeinderäte folgten Statements der Liste aktiver Bürger, der Grünen und der ÖVP und dann war die Sitzung auch schon wieder vorbei.
Seitens der Liste aktiver Bürger wurde der Auszug aus der konstituierenden Gemeinderatssitzung wie folgt kommentiert: „Wir sind mit Optimismus in die Verhandlungen für die Reformpartnerschaft eingegangen, es blieb aber nur ein könnte, müsste und sollte übrig! Konkrete Vorschläge kamen jedoch nicht!“
„Dieser Schritt erfolgt aus Sorge um Mistelbach und ist wohlüberlegt. Unter den vorliegenden Rahmenbedingungen zeichnet sich ein fünfjähriger Stillstand im Gemeinderat ab. Konstruktive Zusammenarbeit im Sinne des Wählerwillens erscheint angesichts der starren Vorstellungen und der fehlenden Dialogbereitschaft der ÖVP unmöglich“, erklärte Martina Pürkl von den Grünen im Namen der „Agenda 2030“. „Wir erwarten von der ÖVP die Bereitschaft, gemeinsam mit der „Agenda Mistelbach 2030“ die Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit so zu verändern, dass eine Kooperation auf Augenhöhe möglich ist“, ergänzte Pürkl.
Seitens der ÖVP bleibt das Angebot der Zusammenarbeit so oder so aufrecht, wie Bürgermeister Christian Balon, MSc schließlich nur mehr unter Anwesenheit der übrig gebliebenen ÖVP-Mandatare sowie der FPÖ-Mandatarin Elke Liebminger betonte: „Ich finde es einfach schade, dass es soweit gekommen ist! Es hat genügend Angebote an Grüne und SPÖ gegeben und es muss doch möglich sein, dass 37 Leute sich an einem Tisch setzen und sinnvoll miteinander arbeiten! Aber, es muss verbindlich gehen, sonst sehe ich für Mistelbach keine Zukunft“, kommentierte Bürgermeister Christian Balon, MSc den Sitzungsabbruch.