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Ein von der Krise geprägtes Jahr: Arbeiterkammer präsentierte Arbeits- und Sozialrechtsbilanz 2020

Copyright StadtGemeinde Mistelbach (v.l.n.r.): Arbeiterkammer Niederösterreich-Kammerrat Betriebsrat Peter Schaludek und Bezirksstellenleiter Rudolf Westermayer präsentierten die Arbeits- und Sozialrechtsbilanz 2020

04. März 2021

2020 war in jeder Hinsicht besonders. Davon betroffen waren wir alle, vor allem aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Arbeiterkammer, die bedingt durch Kündigung, Insolvenzen und Arbeitslosigkeit mehr denn je mit ihrer Beratungsexpertise gefragt waren. Dennoch oder gerade aufgrund von COVID-19 konnten im abgelaufenen Jahr niederösterreichweit 46 Millionen Euro für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erkämpft werden, im Bezirk Mistelbach war es über eine Million. Am Donnerstag, dem 25. Februar, präsentierten der Bezirksstellenleiter Rudolf Westermayer und Arbeiterkammer Niederösterreich-Kammerrat Betriebsrat Peter Schaludek die Bilanz im Detail.

Bilanz für Niederösterreich:
Deutlich mehr Menschen als noch im Jahr 2019 nahmen im abgelaufenen Jahr die Beratungen der Arbeiterkammer Niederösterreich in Anspruch. Mit 190.000 Beschäftigten war dies jeder 3. Arbeitnehmer/jede 3. Arbeitnehmerin. Dabei konnten 46 Millionen Euro geltend gemacht werden!

Während der prozentuelle Anteil der arbeits-, sozial- und insolvenzrechtlichen Beratungen um 26 Prozent angestiegen ist (mehr als 190.000 gegenüber rund 150.000 im Jahr 2019; Anm.d.Red.), lief der größte Teil der Fragen der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf ein Thema hinaus: Corona! Vier- bis fünfmal so viele Anfragen wie sonst mussten bewältigt werden, während erst zu Beginn der Krise die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit administrativen Problemen zu kämpfen hatten. Der Betrieb und die Dienstpläne mussten umgestellt sowie die telefonische- und online-Beratung verstärkt werden, eine Hotline wurde eingerichtet und die Beratungen verlagerten sich teilweise bis spät in die Nacht oder auch aufs Wochenende. „Das war eine sehr herausfordernde Zeit für uns alle“, erinnert sich Arbeiterkammer-Bezirksstellenleiter Rudolf Westermayer zurück.

Die Fragen der besorgten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beinhalteten Themen wie Kündigungen, einvernehmliche Auflösungen des Dienstverhältnisses mit Wiedereinstellungszusagen, Kurzarbeit und vieles mehr. Aber auch Fragen nach der Abrechnung der Kurzarbeit oder des damit verbundenen Lohn- und Einkommensverlustes, Fragen zu Risikopatientenregelung, zur Impflicht, den Massentestungen oder der vorgeschriebenen Maskenpflicht waren Kernthemen der Beratungen.

„3V für Österreich“:
Die Sorgen der Zukunft vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind definitiv gegeben. Arbeiterkammer Niederösterreich-Kammerrat Betriebsrat Peter Schaludek verweist in diesem Zusammenhang auf die „3V für Österreich“, wo die wichtigsten Fragen der Zukunft der arbeitenden Menschen und ihrer Familien behandelt werden:

1) Veränderung der Arbeitswelt:
„Es geht uns hier um eine Arbeitswelt, in der die vorhandene Arbeit unter den Menschen im Land fair verteilt und fair entlohnt wird, wenn immer mehr Arbeiten maschinell erledigt werden“, so der Kammerrat.

2) Verteilungsgerechtigkeit:
Eine Neuordnung der Steuerleistung, indem Betriebe mit vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern stärker besteuert werden, als jene mit wenigen Bediensteten und Maschinen die Arbeit erledigen.

3) Versorgungssicherheit:
Eine Neuordnung der Versorgungssicherheit mit lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen.

Und ein Ende der Krise ist noch lange nicht in Sicht, weshalb die Arbeiterkammer Niederösterreich mit einem Gutscheinheft in Höhe von 1.000 Euro für jeden Haushalt des Bundeslandes Anreize schaffen möchte, die Wirtschaft wieder anzukurbeln: „Allein in Niederösterreich würden 730.000 Haushalte davon profitieren. Damit soll die Wirtschaft gestärkt werden und die Wertschöpfung in der Region bleiben“, betont Arbeiterkammer Niederösterreich-Kammerrat Betriebsrat Peter Schaludek.

Bilanz für den Bezirk:
Sehen lassen kann sich auch die Bilanz für den Bezirk Mistelbach, auch wenn die Bezirksstelle seit 16. März des Vorjahres mehr oder weniger geschlossen ist. „Klarerweise ist die telefonische Beratung bei uns enorm gestiegen und auch bei den Beratungen per E-Mail hatten wir mit 377 Beratungen eine Steigerung um 108 Prozent. Die Auflösung von Dienstverhältnissen zu Beginn des 1. Lockdowns, Fragen zur Kurzarbeit, finanzielle Ansprüche und Fragen zur Elternschaft und Kinderbetreuung waren dabei die Topthemen, obgleich wir oft selbst immer wieder vor neuen Herausforderungen und Unklarheiten standen, wo es schwierig war, rechtsverbindliche Auskünfte zu geben“, so Westermayer.

1 Million für den Bezirk:
Mehr als eine Million Euro konnten im ersten Corona-Jahr für die Arbeiterkammer-Mitglieder erreicht werden. Über 300.000 Euro konnten allein durch Betriebsinsolvenzen erzielt werden, wo 37 Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter betroffen waren. Ein klassisches Beispiel war die Kündigung eines Mitarbeiters einer Firma, der sich in Kurzarbeit befand und vom Dienstgeber gekündigt wurde. Diese war aber nicht rechtens, da in der Kurzarbeitsvereinbarung eine Behaltefrist für die Zeit nach der Kurzarbeit von einem Monat fixiert wurde. Somit stand dem Mitarbeiter auch eine Kündigungsentschädigung zu. „Fälle wie diese hatten wir im Jahr 2020 sehr oft, auch wenn viele davon aufgrund von Unwissenheit bedingt durch die Situation rund um Corona entstanden“, weiß der Bezirksstellenleiter und ergänzt: „Die Dunkelziffer jener Menschen, denen wir hier helfen könnten, dürfte aber deutlich höher liegen, da sich viele Menschen aus Angst vor ihrem Arbeitgeber nicht zu uns trauen! Solche Fälle sind für uns auch der Grund, warum wir Steuersparwochen eingeführt haben und jährlich abhalten. Dies ist sozusagen Hilfe zur Selbsthilfe!“

Leistungen für Mitglieder im Überblick:
In der Bezirksstelle angedockt (telefonisch, persönlich oder per E-Mail): 8.196
Konkrete Beratungen in Problemfällen: 4.321
Im Arbeits- und Sozialrecht eingebracht: 940.355 Euro
Davon Insolvenzvertretung: 306.077 Euro
Für Mitglieder insgesamt erreicht: 1,015.038 Euro

Geplante Veranstaltungen im Bezirk 2021:
22. und 25. März, online:
„Ein Kind kommt…“: Online Information für werdende Mütter und Väter

9. bis 13. April, Arbeiterkammer:
Steuersparwoche

16. September, Arbeiterkammer-Festsaal:
Veranstaltung für Pensionistinnen und Pensionisten

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