30. November 2023
Aufgrund der angespannten finanziellen Lage und den für Gemeinden nicht so erfolgreich verlaufenden Finanzausgleichsverhandlungen sowie den hohen Budgetwünschen der Ausschüsse gab es im Jahr 2023 insgesamt elf Budgetkonsolidierungsgespräche, vier Budgetrunden aller Ausschussvorsitzenden und einige Sonderbudgetrunden des Finanzstadtrates Leo Holy, MA mit Rechnungsdirektor Dieter Englisch, MSc MBA, um Einsparungspotentiale in sämtlichen Bereichen der StadtGemeinde Mistelbach zu diskutieren.
Die StadtGemeinde Mistelbach hat den Schuldenstand in den letzten sieben Jahren von über 45 Millionen auf etwa 37 Millionen Euro reduziert. Alle vorzeitig kündbaren Darlehen wurden von der Finanzverwaltung vor einigen Jahren bereits auf Fixzinsdarlehen mit Zinssätzen von etwa 0,25 % umgeschuldet, wodurch sich die StadtGemeinde mittelfristig etwa fünf Millionen Euro durch die weit geringeren Zinsbelastungen ersparen wird.
Durch die dringend notwendigen Gebäudeinvestitionsmaßahmen, wie z.B. den Bau eines neuen Kindergartens, der Neubau bzw. die Sanierung der Volksschule, die Sanierung des Stadtsaals, Hochwasserschutzbauten, die Kanal-, Wasserleitungs- und Straßensanierung am Kirchenberg wird die Gesamtverschuldung der StadtGemeinde jedoch bis zum Jahr 2028 auf etwa 50 Millionen Euro anwachsen. Dadurch erhöhen sich nicht nur die jährlichen Darlehensrückzahlungen, sondern mittelfristig verfünffachen sich auch zusätzlich die jährlichen Zinsaufwendungen.
Neben dem Faktor Zinsen beeinflussen auch noch die stark gestiegenen Energie-, Material- und Lohnkosten das Budget der StadtGemeinde Mistelbach. Die Finanzausgleichsverhandlungen sind in der Endphase und die Prognosen sehen derzeit leider so aus, dass die Gemeinden mit einer einnahmenseitigen Steigerung von nur etwa 3% und einer ausgabenseitigen Steigerung zwischen 6 und 15% jährlich rechnen müssen.
Im Vergleich zur Privatwirtschaft kann eine Gemeinde solche Preissteigerungen nicht so leicht an ihre Kundinnen und Kunden weitergeben. Deshalb wurden in den Budgetrunden vorrangig über Einsparungsmöglichkeiten diskutiert und auch viele gefunden. Um den stark gestiegenen Stromkosten entgegenzuwirken, hat die StadtGemeinde Mistelbach bereits im Jahr 2023 viele Photovoltaikanlagen gebaut und Photovoltaikfreiflächenanlagen in den kommenden Jahren geplant. Des Weiteren sollen auch die Heizkosten durch Investitionen in die Steigerung der Energieeffizienz gesenkt werden.
Die vielen Maßnahmen wurden bereits alle im Voranschlag 2024 und dem mittelfristigen Finanzplan eingearbeitet, wodurch aus derzeitiger Sicht ein positives Ergebnis erreicht wird. In der Vergangenheit war es meistens so, dass die Voranschlagszahlen immer viel dramatischer aussahen als die entsprechenden Rechnungsabschlüsse. Bleibt – speziell in der Vorweihnachtszeit – zu wünschen, dass dies in Zukunft auch so sein wird.