02. Februar 2017
Im Eintragungszeitraum von Montag, dem 23., bis Montag, dem 30. Jänner, haben in der StadtGemeinde Mistelbach 822 Stimmberechtigte das österreichweite Volksbegehren „Gegen TTIP/CETA“ unterfertigt.
Was ist TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership)?
TTIP ist ein Handelsabkommen, das die Europäische Kommission seit 2013 mit den USA verhandelt. Dabei sollen die Prinzipien des europäischen und des amerikanischen Marktes angeglichen werden. Große Konzerne in Europa und den USA sehen darin wesentliche Vorteile und machen sich stark für TTIP. Kleinere und mittlere Unternehmen laufen Gefahr, dabei unter die Räder zu kommen.
Was ist CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement)?
CETA ist ein Handelsabkommen, das die Europäische Kommission mit Kanada verhandelt – und das bereits fertig ausverhandelt ist. Die Ablehnungsgründe von CETA sind ident wie jenen von TTIP! Es geht darum, dass Konzerne eine juristische Sonderstellung möchten, um Privatisierungen und Liberalisierungen, um das Urheberrecht, Umweltstandards und um Erschwernisse für die Landwirtschaft.